Thema „Ausgangssperre“

Idealerweise steht am Ende einer Diskussion eine begründete Meinung. Im Sinne der politischen Bildung nennt man das ein politisches Urteil. Ein solches Urteil richtet sich an verschiedenen Kategorien aus. Das heutige Thema soll sich daran strukturieren.
Die Bundesregierung Deutschlands hat klar gemacht, dass an diesem Wochenende besonderes Augenmerk auf der Bevölkerung liegt, um zu entscheiden, ob es eine Ausgangssperre geben soll. Eine solche Entscheidung wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung und kann daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Wenn man sich umschaut, wie bisher mit der Krise umgegangen wird, dann fällt auf, dass viele Jugendliche – aber auch einige Ältere – die Gefährdung nicht wahrhaben wollen oder schlicht ignorieren. So kommt es dazu, dass es viele Erfahrungsberichte von Menschen in Pflegeberufen gibt, die sagen, sie wünschen sich eine Sperre, um solche ignoranten Menschen sanktionieren zu können und sich dabei auf der rechtlichen Seite abgesichert zu haben. Frei nach dem Motto, wer nicht hören will, muss fühlen. Wenn man an politische Kategorien denkt, betrifft es hier den Bereich „Legalität“, der eingehalten wird, wenn man ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Gleichzeitig muss man bedenken, dass im Bereich „Effektivität“ klar ist, dass ein solcher Lockdown nur schwer zu überprüfen ist. Selbstverständlich führen harte Strafen und ein erhöhtes Aufkommen von Sicherheitskräften dazu, dass es weniger Verstöße gibt, eine komplette Umsetzung wird dennoch schwierig. Ich kann weiterhin ausführen, dass einige Statistiken belegen, dass Deutschland derzeit zu wenig macht, um das Virus aufzuhalten, sodass eventuell schärfere Maßnahmen notwendig sind, um die „Sicherheit“ der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist eine definierte Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Menschen sicher und gesund leben können. Wenn eine temporäre Ausgangssperre das Ergebnis erreicht, dann ist sie in Betracht zu ziehen. Die Maßnahmen zeigen zudem einige Erfolge in China, wo es an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine neue Ansteckung gab, nachdem eine strenge Lockdown-Regelung in Kraft trat.

Dem stehen einige Konterargumente entgegen. Vertreter dieser Seite werten Kategorien wie „Sicherheit“ und „Legalität“ mit weniger Gewichtung. Dies ist insofern verständlich, wenn man sich erinnert, dass die Verfolgung Andersdenkender in Teilen legal war, aber dennoch unmoralisch bleibt. Ich kann diese Kategorie dadurch immer angreifbar machen, weil wir ein höheres Verständnis von Moral und Gerechtigkeit haben, sodass ein Konflikt entsteht. Der Bereich „Gerechtigkeit“ zählt ebenfalls zu den politischen Urteilskriterien. Inwiefern wäre es denn gerecht, wenn alle Menschen eingeschlossen bleiben müssen, weil sich Einige nicht richtig verhalten? Neben dem moralischen Kompass als Gegengewicht findet sich zudem auch ein rechtliches Argument. Die Ausgangssperre wäre ein immenser Einschnitt in die Grundrechte der Bevölkerung. Es darf auf keinen Fall bejubelt werden, dass die Regierung die Menschen isoliert, selbst wenn ich die Maßnahmen als notwendig erachten würde. Ich habe hier gleiche Kategorien angewendet, denn das Grundgesetz ist die Basis der „Legalität“, allerdings erreiche ich eine andere Bedeutung, weil ich multiperspektivisch arbeite. Während es zuerst um die Belange des Staates ging, sind wir hier bei den Bedürfnissen der Bevölkerung. Ein Urteil richtet sich demnach immer nach den individuellen Schwerpunkten. Den Studien, die zeigen, dass bisherige Maßnahmen wenig effektiv sind, stellen Kritiker entgegen, dass Südkorea ohne Lockdown arbeitet, aber über die Methode „Testen, Testen, Testen“ es ebenfalls geschafft hat, das Virus einzudämmen. Das führte schnell zu einem Vergleich, ob Deutschland denn die Maßnahmen eines autoritären Chinas oder eines demokratischen Südkoreas übernehmen will.

Ergänzend kann man weitere Kategorien einführen und überprüfen: „Frieden“ zum Beispiel. Inwiefern ist der Frieden der Gesellschaft gesichert, wenn die Menschen sich draußen aufhalten und Krankheiten übertragen können? Ist sie aber etwa sicher, wenn Alleinerziehende / Alleinstehende sich wochenlang isolieren müssen und fast gänzlich sozialen Kontakt verlieren? Eine Kategorie kann demnach die eigene Meinung nicht unbedingt bilden, sondern sie lediglich ordnen und begründen, die Überzeugungen kommen aus unseren Erfahrungen und Erlebnissen und Vorstellungen. So sind wir beim ersten Argument angelangt, denn Menschen, die eine solche Ignoranz hautnah im Beruf erleben, werden sich von wenig anderem umstimmen lassen können, wenngleich sie die Wertigkeit der Argumente verstehen. Es kommt dann auf die Perspektive an. Ein anderes Beispiel ist die Todesstrafe. Ich kann als Betroffener die Meinung vertreten, dass der Mensch sein Leben verwirkt hat, auch wenn das Gesetz dem entgegensteht, denn in Deutschland ist die Todesstrafe verboten.

Dadurch kreisen wir zurück zum Argument der Legalität, denn wir alle haben uns in der Gesellschaft entschieden, dass wir uns an Gesetze halten und geben das Recht, die Gesetze zu verfassen, an Repräsentanten ab. Die Grundlage für diese Gesetze kann dann aber nicht das Gefühl des Einzelnen sein, denn der Staat muss gleichbehandeln, er kann sich nicht nach Individuen oder einzelnen Schicksalen richten, sondern entscheidet auf einer höheren Ebene.

Wenn man alle Argumente, Informationen und Inhalte abwägt, so sollte anschließend eine Entscheidung stehen.

Ich kann beide Seiten in ihrem Handeln und Denken nachvollziehen, deshalb suche ich nach einer Kompromisslösung. Eine Beschränkung, wie sie teilweise bereits in Kraft ist, ermöglicht vorerst dem gerecht zu werden. Auf legaler Seite darf ich Verstöße sanktionieren und erlaube dennoch, dass Aktivitäten wie Sport, den Partner sehen oder mit dem Hund spazieren in geregeltem Maße erlaubt sind. Man arbeitet so daran, dass Menschen nicht vereinsamen und unglücklich werden, aber ich erreiche eine Ebene, die es rechtlich denkbar macht, Einschnitte vorzunehmen. So fälle ich ein politisches Urteil multiperspektivisch und kriteriengeleitet.

Zum Abschluss möchte ich persönlich Dank ausdrücken, dass wir in einem Land leben, in dem nicht wahllos an Grundrechten geruckelt wird. Die Bundeskanzlerin hat nach 15 Jahren Macht immer noch die Angst, dass Menschen vereinsamen und schafft es so, die Krise auf die Bürgerebene zu bringen und sie gerecht zu lösen. Sie gibt sich zumindest aufrichtig Mühe. Und wenn in Bayern strikte Gesetze erlassen werden, so orientieren sie sich dennoch an Werten, mit denen wir übereinkommen. Das ist kein Vergleich zu Ländern wie Italien, Russland oder den USA – dort wo undemokratische Machthaber mehr oder weniger gewaltsame Kontrolle ausüben und damit die Staaten kaputt machen.

Und als letzten Punkt bedanke ich mich bei den Menschen, die sich auch in diesen Zeiten differenziert mit Themen auseinandersetzen. Das sind Menschen, die Markus Söder nicht nur loben für seine Handlungen gegen Corona, sondern auch an seine grauenhaften Ideen zur Grenzschließung erinnern. Das sind Menschen, die nicht einfach Ausgangssperren akzeptieren, sondern an Grundrechte denken. Das sind Menschen, die vielleicht inhaltlich nicht mit Angela Merkel übereinstimmen, aber es verstehen, dass ihre ruhige und souveräne Art Deutschland guttut.

Reflektieren wir auch in schweren Zeiten differenziert.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s