Glaubwürdigkeit

Ich fahre neulich durch Hamburg, wo die Bürgerschaft gewählt werden sollte. Anschließend habe ich mit Freunden gespielt, wessen Wahlspruch ist es? Dabei wurde eines klar: die Parteien haben keine echten Ziele. Beispiel gefällig? „Die ganze Stadt im Blick.“ – Das könnte von allen Parteien stammen. „Erste Frau. Erste Grüne. Erste Wahl.“ – Okay, das war easy. Aber was wähle ich denn da? Eine Frau? Glänzend, ich wünsche mir aber schon ein paar Informationen mehr. Ich hasse es, wenn Wahlplakate nichts aussagen. Ich sehe es und weiß, da gibt es eine Frau und die ist für die Grünen, aber das ist keine politische Zielsetzung.

Als partizipierender Bürger versuche ich doch mal mein Glück. Erster Artikel (https://www.focus.de/politik/deutschland/buergerschaftswahl-in-hamburg-das-chamaeleon-der-gruenen-mit-ungruenem-kurs-will-fegebank-hamburg-wahl-gewinnen_id_11673551.html): Die Dame ist gegen den Mietendeckel und gegen autofreie Innenstädte. Verständlicherweise mache ich dann keine Werbung auf Plakaten damit, so erreiche ich keine grünen Wähler. Zweiter Artikel (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/buergerschaftswahl-hamburg-gruene-katharina-fegebank-buergermeisterin): Sehr nahbar … und machtbewusst. Prinzipiell schätze ich machtbewusste Menschen, allerdings muss ich das mit den ersten Gedanken verbinden. Der Fokus sieht sie als flexibel, die Zeit beschreibt sie als machtbewusst. Für mich ist das eine Mischung, die eines anbahnt: Ich tue alles, um meine Ziele zu erreichen. Wie auf dem Plakat geprahlt, will sie erste Frau Hamburgs werden, dass zu versuchen ist ihr gutes Recht, allerdings muss ich da klar anmerken, wie problematisch ich das finde. Sie steht sinnbildlich für ein Marketing Problem der Politik. Ich bin in allem flexibel und lege mich auf nichts fest, um nach der Wahl alle Optionen zu haben. Davon habe ich die Schnauze voll, denn ich will FÜR etwas stimmen. Ihr sollt mich motivieren, begeistern, anlocken. Ich will verdammt nochmal Gründe, zu wählen. Und die macht man mit Wahlwerbung klar. Wenn ihr euch anschließend nicht festlegen wollt oder euch keine Vorwürfe anhören wollt, vielleicht ackert ihr dann auch mal für diese Ziele?

Eine kurze Recherche über ihren Rivalen, Peter Tschentscher, zeigt, etwas mehr Inhalt (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Tschentscher-Klimaschutz-soll-zentrales-Ziel-werden,tschentscher526.html). Eine U-Bahnlinie, Aufklärung von Cum-Ex oder Kohlekraftwerkumbau – ich sehe zumindest Inhalte (https://www.vorwaerts.de/artikel/peter-tschentscher-roter-erfolgsbilanz-vielen-ideen-hamburgs-zukunft). Inwiefern die gelungen umgesetzt werden oder wurden, muss man genauer untersuchen, ohne Frage – aber ein kurzes Nachschlagen hat immerhin etwas Thematisches gezeigt. „Die ganze Stadt im Blick“ oder „Wachstum ja, aber nicht bei den Mieten“ lassen Themengebiete erahnen, was das bedeuten soll, weiß aber keiner. Darum träume ich so sehr von einer Welt, in der politische Ziele proklamiert und umgesetzt werden.

Eine Welt, in der auf Plakaten Ideen verwirklicht werden.

„12,50 € Mindestlohn“ oder „Grundeinkommen für alle“, „Neues Krankenhaus für XY“, „Straße XY sanieren“, „Schule XY stärken“.

Tatsächliche Aussagen, mit denen ich etwas anfangen kann, die mir zeigen, was gemacht werden soll – und an denen ich gemessen werden kann. Seien wir doch mal ehrlich, jeder kann sich einen klugen Spruch ausdenken und sich in schwarz-weiß mit dem Handy zeigen. Ja, ich schaue sie an, Herr Lindner. „Digitalisierung first“. Herzlichen Glückwunsch und weiter? Wie wäre es denn mit „10 Mrd. für Schulen, um Lehrer auszubilden, Technik auch bedienen zu können.“ Oder ist das zu sozial für die „freien“ Demokraten? Wahlplakate zu entwerfen ist grundlegend wichtig, aber auf diese Art brauche ich mich nicht wundern, wenn ich an Glaubwürdigkeit verliere.

Im Alltag sehe ich allgemeines Gequatsche und am Ende kommt eine Mischung raus, die nicht auf klare Ergebnisse verweisen kann. Ich gebe liebend gern zu, dass Deutschland durchaus „gut“ dasteht. Wir reden über eine stabile Wirtschaft, gesunkene Arbeitslosenzahlen und Atomausstieg, Mindestlohn und Ehe für alle. Die letzten Jahre schippern wir durch politisch ruhige Gewässer. Das inhaltslose Gerede mit alles bleibt beim Alten hat dann aber auch zur aktuellen Krise geführt. Die Bürger fühlen sich zurecht abgehängt und vergessen und wenden sich den Extremen zu. Ein Problem, dass sich weltweit zeigt. Hauptsache nichts ausgesagt.

Ich kann mich vor meinem Laptop natürlich darüber auslassen, ohne im Rampenlicht gestanden zu haben, faire Kritik. Dennoch halte ich es für nicht zu viel verlangt, wenn die Parteien mir endlich mal Inhalte zeigen. Um darauf zurückzukommen, denn es geht mir nicht um einzelne Parteien. Die Grünen in Hamburg waren nur gerade im Kopf. Wenn ich das Hamburger Programm der Sozialdemokraten anschaue, ist da nichts drin. Im Vorwort werden die neuen Positionen und klaren Ideen gefeiert. Neu wie „wir wollen ein demokratisches Europa“. Klar wie „Wir wollen gerechte Löhne.“ Das sind Sätze, die jeder Bundestagsabgeordneter vor sich hin quasseln kann, da kommt beim Volk nichts an. Zumindest hoffe ich, dass auch die Linken, FDP und CDU gerechte Löhne wollen. Das kann nicht mein Schlachtplan sein.

Ich erwarte von der Politik, dass sie sich öfter äußert. Deutlicher und ehrlicher. Ich erwarte, dass ihr keine Angst vor Ergebnissen habt, sondern um Wählerstimmen kämpft. Das klappt am besten, wenn ihr uns sagt, was ihr vorhabt – und euch daran messen lasst.

Wir wollen euch glauben, aber dafür müsst ihr auch dauerhaft ehrlich sein, nicht nur vor der Wahl auf ehrlich machen.

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