Archiv: Der politische Schandfleck in Thüringen

Die Einleitung geht schnell und klar: Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Im dritten Wahlgang wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Mit dem Slogan: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“ ist schon schlimm genug, denn die Andeutung, dass man aus der Geschichte gelernt hat, aber so erbärmlich mit der Anlehnung an Nationalisten spielt, zeigt fehlendes Verständnis für den demokratischen Prozess (https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-ist-thomas-kemmerich-endlich-eine-glatze-die-in-geschichte-aufgepasst-hat/25510488.html). Es ist eine eindeutige Anbiederung an das radikale, faschistische Denken der braunen Bevölkerung. Es ist so viel verkehrt und krank daran, dass ich nur einige Aspekte raussuchen kann, um mich darüber auszukotzen.

Beginnen wir doch mit dem Aspekt: „Es kam überraschend.“ (Christian Lindner)

Verarsche hoch zehn. Vielleicht hat Christian Lindner nicht direkt davon gehört, aber das war insgesamt klar abgekartet. Die AfD hat einen Kandidaten aufgestellt, es in den dritten Wahlgang geschafft und den Prozess ausgehebelt. Ich habe keine Zweifel, dass der Kemmerich davon wusste, es mindestens berechnet hat, wenn die CDU, die über 20 % der Stimmen erhält, keinen Kandidaten aufstellt. Der FDP reichten weniger als 100 Stimmen, um über die 5 % – Hürde zu kommen und damit stellen sie den Ministerpräsidenten? Bullshit, das alles war berechnet und geplant und gerissen durchgeführt. Eine Partei mit so wenigen Stimmen stellt einen Ministerpräsidenten – und die Partei mit fast einem Drittel der Stimmen steht quasi in der Opposition. Ich kann nicht so viel fressen, wie ich da kotzen will. Dass es teilweise überraschend war, zeigen die Reaktionen. Ein Markus Söder (CSU, Ministerpräsident von Bayern) verlangt Neuwahlen. Die Junge Union aus Bayern hingegen jubiliert. Es gibt demnach Chaos und Verwirrung, aber es muss klar bleiben, dass die Politiker dort genau wussten, was sie taten. Und das ist eindeutig: Mit Hilfe der Faschisten haben sie einen Mann ins Amt gehievt, dessen Partei beinahe nicht im Parlament vertreten wäre.

Wenn der rechte Mob nun pöbelt, dass man nicht rechts sei, habe ich nur zwei Antworten. Erstens: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html – rechtlich gesehen, darf Björn Höcke so bezeichnet werden. Und wenn ich einen offiziellen Faschisten unterstütze, dann bin ich vermutlich auch einer. Zweitens: Steht wenigstens zu eurer dreckigen Gesinnung. Ihr wisst genau, dass es falsch und schmutzig ist, darum versteckt ihr eure wahren Gedanken – und dann suhlt ihr euch im Schlamm der verlogenen Politik und beweist, was ihr wirklich wollt. Es gibt hunderte Zitate, schauen wir nur kurz auf Frauke Petry, die Schusswaffengebrauch an den Grenzen für notwendig erachtet. Ach, die ist ja nicht mehr in der AfD … Björn Höcke verlangt, dass der Paragraph, der Propaganda verbietet, abgeschafft wird. Man siehe dazu: https://www.brigitte-zypries.de/dl/2016_02_16_zitatsammlung_afd.pdf. Ach, dann gibt es noch „Wir werden sie jagen“, „Respekt für die Wehrmacht“ oder „das Pack nach Afrika prügeln“. Danke an den Volkspetzer für die offene Sammlung an Zitaten.

Punkte Nummer Zwei: „Ein Kandidat der Mitte“ (Wolfgang Kubicki, u.a.)

Ich lache kurz, haha. Wenn ich ehrlich die Mitte der Bevölkerung vertreten will und dann Kandidat von FDP, AfD und CDU bin, dann wundert mich das doch sehr. Die bürgerlichen Konservativen sehen sich als die Mitte. Wie kann ich sowas denn sagen, verkaufen? Ja, Angela Merkel ist politisch mittig. Als CDU-Vorsitzende setzt sie Mindestlohn und Atomausstieg um, aber das dort im beschaulichen Thüringen als Mitte zu verkaufen ist schlichtweg nicht korrekt. Nehmen wir an, dass sein Wort hält, was ich nicht glaube, dass er nicht mit der AfD arbeitet – wie besetzt er denn sein Kabinett? Viel CDU und etwas FDP (26 % Wählerstimmen)?  Vielleicht Grüne und SPD, weil „links“ ja nicht geht (18 %)? Er müsste die AfD ins Boot holen, um annähernd den Prozenten Rechnung zu tragen und wenn er das macht, ist es Wortbruch. Aber was kümmert es die Glatze, die Geschichte kennt? Sie ist nun Ministerpräsident und normalisiert den Faschismus. Der Weg für eine Schwarz-Blaue Koalition 2021 wird geteert. Vielleicht ja auch mit Gelb. Das wäre schön bunt. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, aber seine Machtgier hat ihn in eine ausweglose Situation gebracht. Es ist mir immer noch nicht klar, wie man als Kandidat einer Partei mit 5 % Ministerpräsident wird – die Mitte. Ha. I call Bullshit.

Und drittens: Aber es war ein demokratischer, legitimier Prozess.

Ja, das stimmt. Aber wenn wir uns mit Politik auseinandersetzen, muss klar sein, dass ein politisches Urteil auf mehr Kategorien als Legalität beruht. Solidarität, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit – all diese Werte kann ich nicht einfach aus dem Weg drängen. Die Nazikeule nervt, aber auch ein Hitler wurde demokratisch ins Amt gehoben. Man sagt immer, dass die Demokratie so etwas aushalten muss, Meinungsfreiheit bedeutet, dass auch alle Meinungen gelten – aber so kann ich es nicht unterschrieben. Es geht mir nicht mal darum, dass System immer gleich zu behalten, wenn aber menschenverachtende und widerwärtige, gewalttätige Forderungen dahinter

stecken, dann muss ich das nicht aushalten. Als Bürger mit Migrationshintergrund muss ich nicht akzeptieren, dass die Repräsentanten solcher Parteien mich prügeln, entsorgen und wegschicken wollen. Niemals muss ich das. Und das werde ich nicht akzeptieren. Und damit sind wir wieder beim Anfang, dem Schandfleck, dem rabenschwarzen Tag der Demokratie.

Ich bin dankbar für alle Demos, Proteste und Rücktrittsforderungen der Menschen mit Haltung. Dieser Zustand wird uns alle noch lange begleiten und Deutschland ein Stück dunkler färben, daher rufe ich alle Menschen auf, sich noch stärker gegen den Rechtsruck in Deutschland zu stellen. Immer wieder höre ich diese Zitate „we remember“ oder „Nie wieder“ oder „das erinnert alles an die Zwanziger in Deutschland vor 100 Jahren“ – aber dann tut auch etwas dagegen. Ich hänge euch ein Video von den Young Turks an, ein progressives Network, in welchem ein ehemaliger KZ-Häftling spricht, dass das, was in den USA mit den Latinos passiert, exakt das ist, was ihm passierte. Seine Aktion zeigt, es gilt nicht nur, sich zu erinnern, sondern auch zu handeln – und das nicht nur, wenn ich betroffen bin. Hier seht ihr einen jüdischen Menschen, der nicht akzeptieren will, dass sich Geschichte wiederholt.

Es ist hart, es ist lang, es ist schwer. Aber es lohnt sich. Es ist an der Zeit, um unsere Demokratie zu kämpfen.

Update: Auch wenn sich diese Lage beruhigt hat und die Situation sich kontinuierlich weiterentwickelt, bleibt ein bitterer Beigeschmack. War ein Schandfleck erstmal real geworden, kann er nicht so einfach ausgelöscht werden.

2 Gedanken zu “Archiv: Der politische Schandfleck in Thüringen

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