Angela Merkel

Nicht nur in diesen Tagen wird viel über Angela Merkel geredet. Seit 2005 regiert die CDU-Politikerin Deutschland als Regierungschefin. Offen gesprochen habe ich damals ihren Gegenkandidaten unterstützt. Der „Genosse der Bosse“ hatte sein Machtspiel verloren und war am Ende sein Amt los. Um ehrlich zu sein, hatte ich damals nicht damit gerechnet, dass sie sich so lange an der Spitze von Partei und Politik halten kann. Hatte das damals mit der sexistischen Ansicht zu tun, dass Frauen schlechtere Politiker sind? Eher nein, denn das konnte ich mir nie vorstellen, so war es vielmehr der Wunsch, dass es bald wieder eine sozialdemokratische Regierung gibt. 15 Jahre später befindet sich Angela Merkel in ihrer vermutlich letzten Amtszeit. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass sie ohne CDU-Nachfolger und in der Krise nicht doch im Amt bleiben will. Vielleicht ist das ja der richtige Moment, um eine persönliche Betrachtung vorzunehmen.

Hier geht es zum Lebenslauf der Bundeskanzlerin: https://www.hdg.de/lemo/biografie/angela-merkel.html

Wie bereits erwähnt, war ich nicht sonderlich angetan von ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2005. Ein allgemeiner Argwohn gegenüber der CDU begleitet mich schon immer. Als Anhänger einer säkularen Gesellschaft empfinde ich es problematisch, wenn eine Partei regiert, die die Religion im Namen trägt. Ich verstehe die christliche Grundlage unserer Strukturen und Ordnung und dennoch glaube ich, dass Politik von Religion getrennt werden muss. Zudem vertritt oder vertrat Angela Merkel einige Positionen, die ich kategorisch ablehne. Dazu zählen zum Beispiel eine Weiterführung der Atomkraft und die Ablehnung der „Ehe für Alle“. Es geht hier um gesellschaftliche Positionen, in denen ich mich grundlegend von ihr unterscheide. Ein weiteres Beispiel ist der Mindestlohn, den Merkel noch 2007 abgelehnt hat (https://www.welt.de/wirtschaft/article859107/Merkel-spricht-sich-gegen-Mindestlohn-aus.html). All das hat mich damals dazu gebracht, eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierungschefin einzunehmen.

Wo stehen wir 15 Jahre später?

Deutschland hat einen Plan zum Atomausstieg, einen Mindestlohn und das Gesetz erlaubt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Arbeiten wir uns an an diesen drei Beispielen ab, um zu sehen, wie sich Deutschland entwickelt hat.

Atomenergie: Im März 2011 erleben wir die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Weltweit sind die Folgen verheerend. Angela Merkel dazu: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg/bundeskanzlerin-merkel-atomkraft-nicht-beherrschbar_aid_635448.html). Es ist eher unüblich, dass wir im Alter unsere Positionen zu grundlegenden Fragen ändern und es ist genau das, was man Merkel vorgeworfen hat. „Fähnchen im Wind“ und „unaufrichtig“ waren noch freundlichere Bezeichnungen. Ich verstehe vollkommen, dass Konsequenz und Aufrichtigkeit im politischen Diskurs wichtig sind (siehe Eintrag „Glaubwürdigkeit“). Dennoch muss ich akzeptieren, wenn eine Diplom-Physikerin sich nach einer Katastrophe entschließt, ihre Haltung zu ändern. Es ist ein schmaler Grat, dass die Reflexion und Meinungsänderung nicht als wischiwaschi gesehen wird. Der Plan war damals, dass der Atomausstieg bis 2022 umgesetzt wird – acht Jahre später erscheint das möglich. Ihre geänderte Haltung hat sie nun kontinuierlich beibehalten und setzt sich dabei durch. Natürlich gilt es noch abzuwarten, ob es tatsächlich passiert, aber es zeigt sich hier, dass die Bundeskanzlerin offen ist, ihre eigene Meinung zu überdenken, wenn die weltpolitische Lage es verlangt.

Mindestlohn: In klassischer Tradition haben sich CDU und vor allem die FDP dauerhaft gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Während der Atomausstieg mit der FDP am Steuer auf den Weg gebracht wurde, brauchte man für den Mindestlohn die SPD. Zähe Verhandlungen nach den Wahlen von 2013 wurde der Mindestlohn in den Koalitionsvertrag aufgenommen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article122307260/Gewinner-und-Verlierer-bei-Mindestlohn-Rente-Co.html). Angela Merkel und ihre Wahlsieger beweisen, dass sie sogar zu riesigen Kompromissen bereit sind und es wird sich darauf geeinigt, dass der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wird. Meiner Meinung nach ist dieser zu niedrig, doch er ist ein Erfolg nichtsdestotrotz. Und obwohl er einige Jahre nach hinten geschoben wurde, so gilt er heute in weitreichenden Branchen in Deutschland. Ich wünsche mir zwar immer noch, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, aber man muss die Zwischenschritte wertschätzen, wenn sie kommen. Bundeskanzlerin Merkel hat nachgewiesen, dass sie nicht nur ihre eigene Positionen überdenkt, sondern auch bereit ist, Kompromisse einzugehen. Auch das ist eine Qualität, die in der heutigen Zeit Achtung und Respekt verdient.

Ehe für Alle: Das Meisterstück der genialen Politikerin Angela Merkel. Mit diesem politischen Schritt hat sie für mich nachgewiesen, dass sie wohl die fähigste Politikerin dieses Landes ist. Wie komme ich zu dieser Aussage? Noch 1957 galt die Strafbarkeit der Homosexualität als verfassungskonform. Sogar Anfang der 90er galt die Ehe als Einheit verschiedener Geschlechter. Das Bundesverfassungsgericht stellte lediglich klar, dass ein solches Verständnis der Ehe sich ändern könne. Wenige Jahre später wurde die Strafbarkeit der Homosexualität verboten – ein Schritt in die richtige Richtung. Rot-Grün führte eine Dekade später die eingetragene Lebenspartnerschaft ein – unter einer Klagewelle der Union. Einer Partei, die von Angela Merkel angeführt wurde. 2009 gab es den entscheidenden Umbruch. Das Verfassungsgericht änderte die Frage: Es ging nicht mehr um die Rechtfertigung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sondern es ging um die Rechtfertigung der Schlechterbehandlung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schien eine Gleichbehandlung denkbar.

Es dauerte noch zu viele Jahre, aber dann kam 2017: Eine Gesetzesvorlage zur „Öffnung der Ehe“ wurde zigmal verschoben, SPD und Kanzlerin Merkel vermieden die Entscheidung dazu – jedoch schafften die Grünen über eine abgeschmetterte Klage es, das Thema in den Fokus zu rücken. Urplötzlich waren alle möglichen Koalitionspartner der CDU bereit, die Eheöffnung in ihre Programme zu übernehmen. Und nun kommt der geniale Schachzug: Angela Merkel bezeichnet die Eheöffnung quasi nebenbei als Gewissensentscheidung. Ein klassischer Indikator, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird und innerhalb weniger Tage steht plötzlich die Abstimmung auf der Tagesordnung und mit 393 Ja-Stimmen (darunter 75 der CDU Fraktion) wird der Entwurf angenommen – hier verkündet Norbert Lammert das Ergebnis: https://www.youtube.com/watch?v=OWbyBkASPOc

Mehr Informationen zur Geschichte der „Ehe für Alle“ findet ihr unter https://www.bpb.de/gesellschaft/gender/homosexualitaet/274019/stationen-der-ehe-fuer-alle-in-deutschland

Das politische Genie Angela Merkels bestand darin, dass sie auf diese Art mehrere Erfolge feiern konnte. Zuerst einmal hat sie ihrem politischen Gegner ein zentrales Wahlkampfthema genommen. Die Opposition nimmt den Erfolg zurecht an, jedoch fehlte ihr nun ein gewichtiges Argument. Zweitens hat sie sich durch diese Form sich selbst als prinzipientreue Frau darstellen können, die aus Glaubensgründen dagegen gestimmt hat – und sie konnte dennoch einen Gesetzesentwurf im Bundestag durchbringen. Sie zeigte damit, dass sie bereit ist, politische Maßnahmen zu akzeptieren, wenn sie im Bundestag befürwortet werden, selbst wenn sie diese ablehnt. Man kann dazu stehen, wie man möchte (eigentlich sollte man die Ehe für alle befürworten), aber Angela Merkel hat sich als ausgezeichnete Politikerin dargestellt.

Neben diesen inhaltlichen Aspekten wird ihr oft vorgeworfen, dass sie besonders auf Inkrementalismus bedacht ist. Es geht darum, die Politik nur sehr langsam zu reformieren und oft zu zögern, um einer Fehlentscheidung aus dem Weg zu gehen. Auch ich habe das oft kritisiert und dabei bleibe ich, ich wünschte mir oft mehr Initiative, aber wir müssen festhalten, dass ihre ruhige, nüchterne, sachliche Art derzeit Gold wert ist. Ich habe auf Twitter alles Mögliche gelesen von Beschimpfungen bis zu Aussagen, dass sie die Wirtschaft ruiniert. Die Art und Weise, wie sie mit der Krise umgeht, ist jedoch wirklich gut. Wenn wir über den Tellerrand nach Frankreich, Spanien, Italien, Russland, China, Großbritannien oder den USA schauen, sehen wir Politiker, die völlig überfordert sind. Ich gestehe allen Kritikern zu, dass auch Angela Merkel nicht alles richtig gemacht hat, aber ich bin unendlich dankbar, dass diese Frau Deutschland derzeit führt – und das mit einer souveränen Art, mit der wir sehr zufrieden sein können (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-angela-merkel-a-d9907811-8531-4b76-bb28-139fa09d162b).

Wer hätte das gedacht? Ein lauter Kritiker der Bundeskanzlerin verteidigt sie gegen all die Trolle aus dem Netz und dem Leben. Das muss man aber, wenn man ihre Erfolge und ihr Verhalten objektiv betrachtet und das ist Etwas, von dem wir mehr brauchen. Objektive Betrachtung der Situation und eine sachliche Analyse helfen mehr bei der Lösung von Problemen als verkniffenes Politgezanke.

Deshalb, Hut ab, Frau Dr. Angela Merkel.

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