Die Autoindustrie in der Coronakrise

In Deutschland gibt es knapp 58 Millionen zugelassene PKW.

Deutsche Autos sind ein Aushängeschild. Nicht nur die Verwendung von BMW in „James Bond“-Filmen wie „Golden Eye“ oder „Die Welt ist nicht genug“ haben dafür gesorgt, dass deutsche Automarken weltweit berühmt sind. Es ist daher wenig überraschend, dass Mercedes-Benz (Platz 2), BMW (Platz 3) und VW (Platz 8) regelmäßig zu den wertvollsten Automarken zählen. Die hier herangezogene Sortierung bezieht sich auf das Jahr 2018 (https://www.auto-motor-und-sport.de/news/wertvollste-automarken-2018-interbrand-studie/).

Jedoch beschränkt sich diese Sonderstellung nicht nur auf die Wahrnehmung in anderen Ländern, denn die Beziehung zwischen Deutschen und ihren Autos ist eine besondere. Ohne zu pauschalisieren, muss man festhalten, dass Kraftwagen in der BRD eine emotionale Bindung auslösen. Die Deutsche Welle wirbt für die Ausstellung „Geliebt. Gebraucht. Gehasst“ im Haus der Geschichte in Bonn (https://www.dw.com/de/die-deutschen-und-ihre-autos/a-37874071).

Diese außergewöhnliche Stellung spiegelt sich auch in der Beziehung zur Politik wider. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie ist Hildegard Müller. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete gehörte viele Jahre dem Bundesvorstand der CDU an und legte ihr Amt zugunsten der Wirtschaft nieder. Zuvor war Sigmar Gabriel im Gespräch für diesen Posten, damit ist klar, dass das Interesse an der Automobilindustrie Parteigrenzen übersteigt und die Grenzen zwischen Politik und Lobbyismus nicht selten schwer erkennbar sind (https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/kartelle-autoindustrie-deutsche-wirtschaft-daimler-vw/seite-2).

Und genau diese Autolobby ist es, die nun um Hilfe während der Coronakrise bittet. Der oben angeführte Ruf in der Welt stehe auf dem Spiel, man müsse die Wirtschaft in Gang bringen und man bedenke nur all die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stünden. Es sind auch die Argumente, die Hildegard Müller vor kurzem bei Anne Will vorbrachte (https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Unsere-Gaeste,gaesteliste1212.html). Die Problematik an der Diskussion besteht darin, dass die Argumente richtig sind. In Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit stehen viele Arbeitsplätze auf der Kippe und die Regierung muss diesen Fakt beachten, wenn sie Entscheidungen trifft. Finanzminister Scholz erklärte damals in einer für Politiker eindeutigen Sprache, dass er es für falsch erachte, Unternehmen staatlich zu unterstützen, sollten diese Dividenden und Boni an Aktionäre ausschütten.

Finanzminister Olaf Scholz wird als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt.

Es ist der größte Kritikpunkt vieler Menschen an der Vorgehensweise, da es Unverständnis hervorruft, wenn Millionen durch eine Hand ausgegeben werden, wenn die andere Hand nach Staatshilfe verlangt. Im Streit darum folgt regelmäßig der rechtliche Aspekt, dass diese Dividenden versprochen sind – und daher rechtlich ausgeschüttet werden müssen. In meinem Verständnis sehe ich das als problematisch, weil das Unternehmen nicht den Erlös von den Boni trennen kann. Halte ich das Geld für die Aktionäre zurück und klage über Verluste, ist die Rechnung nicht korrekt durchgeplant. Ich unterstütze daher Olaf Scholz in seiner Haltung, Unternehmen deutlich vorzuhalten, inwiefern sie sich nachhaltiger verhalten müssten.

Neben diesem fragwürdigen Vorgehen steht vor allem die Art und Weise der staatlichen Unterstützung zur Debatte: Kaufprämien. Diese sollen für Autos ausgegeben werden, um die Nachfrage anzuregen. Nur welche Modelle sollen gefördert werden? Heruntergebrochen geht es zentral um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid der jeweiligen Fahrzeuge. Die EU erlaubt 95 Gramm pro Kilometer, die Autoindustrie fordert Unterstützung für Autos, die bei 140 Gramm pro Kilometer liegen. Eine E-Klasse von Mercedes-Benz, einer der wertvollsten Marken, würde staatliche Kaufförderung erhalten. Mit Recht kommt scharfe Kritik vor allem aus den Reihen der Klimaaktivisten, die ihre Zukunft mehr denn je gefährdet sehen. Der Spiegel berichtete neulich, dass Umwelt- und Finanzministerium (beide SPD geführt) Widerstand leisten. Olaf Scholz schwebe demnach eher die Obergrenze von 110 Gramm je Kilometer vor. (vgl. https://www.spiegel.de/politik/corona-hilfen-und-klimaschutz-staatliche-kaufpraemie-fuer-die-e-klasse-a-00000000-0002-0001-0000-000171037293) Das ist besser, aber nicht gut genug.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die „Wirtschaftsweisen“) lehnt eine solche Kaufprämie generell ab. Es gehe vordergründig darum, dass verfestigte Strukturen gestärkt werden und man sehe darum keinen Vorteil in der derzeitigen Situation (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-coronakrise-ratschlaege-1.4913986). Dies liegt sicher auch darin begründet, dass schon 2009 eine Abwrackprämie eingeführt wurde und diese letztlich dem Steuerzahler auferlegt wurde, ohne die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren (https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/autogipfel-bloss-keine-abwrackpraemie/25796742.html).

Am 2. Juni trifft sich unsere Bundesregierung zum neuerlichen „Autogipfel“. In Zusammenarbeit mit der Autoindustrie beraten die Minister und die Kanzlerin über etwaige Förderungen.

Für mich ist das der ideale Zeitpunkt, um auf den Weltruf der Autoindustrie Deutschlands zurückzukommen. Um diesen Wert und das Ansehen zu erhalten, sollten wir nicht weiter blinde Prämien einführen, sondern vielmehr die Verkehrswende richtig einleiten. Ich meine damit, dass ich Förderung der Autoindustrie nicht entgegenstehe, aber ich erwarte klare Auflagen, Vorgaben und Konzepte. Elektro- und Hybridautos brauchen mehr Förderung. In Frankreich wird beispielsweise die Kaufprämie für diese Fahrzeug stark angehoben. Staatliche Hilfen sollten zudem in Form von besserer Infrastruktur für E-Autos ausgegeben werden. Entwickeln wir einen modernen, fortschrittlichen Entwurf der Autoindustrie, um den uns die Welt beneidet. Gleichzeitig darf eine Verkehrswende nicht nur die Autobranche stützen, sondern wir brauchen dazu auch kostenfreien Personennahverkehr, mehr Radwege und zusätzliche Optionen wie E-Roller.

Straßenbahnen- und Buslinienverkehr muss in Deutschland weiter ausgebaut werden.

Bei allem Respekt für unsere Autoindustrie müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland ein Land ist, welches nicht nur für seine Autos bekannt ist, sondern auch für seine umweltfreundlichen Programme und dem Streben nach einer zukunftsfähigen Idee von Mobilität.

Viele Initiativen und Vereine setzen sich mit dem Thema auseinander. Um die Verkehrswende in ganz Deutschland zu schaffen, brauchen wir eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, daher rufe ich alle auf, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Weitere Infos und Perspektiven findet ihr u.a. auf folgenden Seiten:

https://www.deutschland-mobil-2030.de/blog/position

https://www.agora-verkehrswende.de/12-thesen/die-verkehrswende-gelingt-mit-der-mobilitaetswende-und-der-energiewende-im-verkehr/

https://www.boell.de/de/verkehrswende

https://www.zukunft-mobilitaet.net/thema/verkehrswende/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s