Polizeigewalt in Deutschland

„Und jetzt kehren wir mal vor unserer eigenen Haustür […]“ kommentiert Angela Merkel die Vorfälle in den USA, die sich auf den gewaltsamen Tod von George Floyd und die Folgen beziehen (https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zu-tod-von-george-floyd-rassismus-ist-etwas-schreckliches/25889164.html). Zuerst habe ich mich darüber geärgert, da die Bundesregierung für meinen Geschmack die Zurückhaltung ablegen müsste, damit wir eine deutlichere Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen in den Staaten formulieren können. Nach einiger Bedenkzeit stimme ich der Bundeskanzlerin jedoch zu, dass wir den Fokus auf unsere Probleme hier richten müssen. Dabei werden wir feststellen, dass vor unserer Haustür dringend gefegt werden muss.

Die Wut über Polizeigewalt hat weltweit Menschen auf die Straße getrieben, um den Opfern eine Stimme zu geben. Da der Tod von George Floyd als Auslöser betrachtet werden kann, richtet sich der Frust vor allem auf die militarisierte Polizei in den Vereinigten Staaten. Doch viele kritische Stimmen verweisen zurecht auf die schweren Vorfälle bei uns in Deutschland. Unsere Wut darf nicht an unserer Grenze aufhören und sich nur gegen die anderen Staaten richten.

So stirbt der Kurde Amad Ahmad 2018 in seiner Zelle, er soll laut Bericht diese in Brand gesteckt haben. Mithäftlinge und ein Brandgutachten werfen dabei zwar Fragen auf, aber die Staatsanwaltschaft in Kleve stellt die Untersuchungen ein. Besonders bitter schmeckt dabei die Tatsache, dass Ahmad fälschlicherweise festgehalten wurde. Angeblich soll die Polizei mehrere Wochen vor seinem Tod vom Fehler informiert worden sein, handelte anschließend aber nicht und beließ den Syrer in Haft. Der eigentlich Gesuchte stammte aus Mali, die Polizei hätte daher bereits sogar vorher über die Personenbeschreibung stutzig werden können.

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-oury-jalloh-bis-achidi-john-polizeigewalt-gegen-people-of-color-gibt-es-auch-in-deutschland/25884422.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128229.amad-a-kein-willen-zur-aufklaerung-im-fall-amad-ahmad.html

2011 wird die Nigerianerin Christy Schwundeck erschossen. Im Jobcenter hatte sie Geld vom Sachbearbeiter verlangt, zudem verletzte sie einen eintreffenden Polizisten mit einem Messer. Obwohl es unterschiedliche Zeugenaussagen gibt, wird keine Anklage erhoben, da die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt als Notwehr einstuft.

https://www.fr.de/frankfurt/wenn-polizisten-dienst-toeten-12337369.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-oury-jalloh-bis-achidi-john-polizeigewalt-gegen-people-of-color-gibt-es-auch-in-deutschland/25884422.html

Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall Oury Jalloh. Seit über 15 Jahren ist nicht geklärt, was in der Nacht vom 7. Januar 2005 in der Dessauer Polizeizelle passierte. Die überprüfbare Kurzfassung ist, dass der Mann aus Sierra Leone betrunken war und sich auch Spuren von Kokain nachweisen lassen. Zwei Frauen fühlen sich belästigt und rufen die Polizei, die ihn anschließend verhaftet. Da er sich wehrt, wird er in seiner Zelle „fixiert“- euphemistisch für die Fesselung von Händen und Füßen. Plötzlich brennt es. Die Polizei behauptet, dass der Brand von Jalloh selbst gezündet wird, obwohl eine Untersuchung nur Handy und Taschentücher findet, woher er das benötigte Feuerzeug haben soll, wird nicht erläutert. Der anschließend angeklagte Polizeibeamte wird wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt. So weit, so unbefriedigend. In den letzten Jahren brechen immer wieder neue, verstörende Details ans Licht, die einem fast den Atem stocken lassen. Das WDR berichtet ausführlich darüber.

https://twitter.com/wdr5/status/1266997324213092353

Allen voran geht es um Folker Bittmann, Oberstaatsanwalt des entsprechenden Bezirks. Er geht davon aus, dass Jalloh schon vor dem Feuer handlungsunfähig oder gar tot gewesen sei, die vorliegenden Gutachten und Berichte würden eine Tötung nahelegen. Zu Beginn der Ermittlungen argumentierte Bittmann noch anders, so dass seine neue Einschätzung den Fall wieder in die Öffentlichkeit rückt. Das Ergebnis ist enttäuschend, das Verfahren bleibt eingestellt. Oury Jalloh steht so besonders exemplarisch für die Probleme vor unserer Haustür, wie Angela Merkel es nennt. Der Tod eines Menschen unter Aufsicht des Staates ist nicht akzeptabel. Oft wird der kriminelle Hintergrund herangezogen, um die Person zu dehumanisieren und grauenvolle Taten zu legitimieren, doch in Deutschland gilt die grundlegende Vorstellung, dass auch Straftäter ein Recht auf Leben haben, insofern ist es wichtig, zu differenzieren. Jeder Mensch hat das Recht auf Notwehr, das muss klar sein, doch an Händen und Füßen gefesselte Menschen in einer Zelle dürfen nicht sterben. Punkt.

https://www.tagesschau.de/inland/jalloh-recherche-monitor-101.html

https://www.zeit.de/2018/10/oury-jalloh-dessau-zelle-tod-aufklaerung

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/chronologie-oury-jalloh100.html#sprung12

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-oury-jalloh-bis-achidi-john-polizeigewalt-gegen-people-of-color-gibt-es-auch-in-deutschland/25884422.html

Während einer Diskussion über die Polizeigewalt in Deutschland wird sehr schnell auf Konfrontation gegangen. Es sei ein Generalverdacht gegenüber der Polizei und letztlich seien es im Gegensatz zur USA nur wenige Ausnahmen, das könne man nicht verhindern. Doch wir müssen endlich über diese Vorfälle reden, denn es darf nicht sein, dass der Tod von People of Colour (PoC) als nicht verhinderbar abgetan wird.

Im Gespräch mit der „tagesschau“ spricht Professor Patrice Poutrus über rassistische Polizeigewalt. Dabei verweist er darauf, dass er auch Bedenken in Bezug auf die deutsche Polizei hat: „Ich bin mir nicht sicher, ob jeder Polizeibeamte in Deutschland auch auf Seiten des Opfers stehen würde oder doch eher auf Seiten der Polizeibeamten, die in Minneapolis so brutal vorgegangen sind.“ Er spricht davon, dass die Fälle von Machtmissbrauch immer die gesamte Autorität in Frage stellten, selbst wenn es Einzelfälle seien. Es geht darum, dass das Hinterfragen der polizeilichen Methoden als Kritik am Verständnis des Rechtsstaates verstanden wird und die Politik daher unter Druck setzt. Poutrus sieht in diesem Sinne auch die Verantwortung bei der Politik, die Prozesse transparent zu gestalten. Es ginge darum, jedem Polizisten und jeder Polizistin die Unschuldsvermutung entgegen zu bringen, nicht jedoch der Institution, diese sei fehlbar.

https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-polizeigewalt-deutschland-101.html

In einem BR-Interview eines Polizisten, der unter Anonymität spricht, wird das deutlich: „Wenn sich ein Olaf Scholz vor die Kamera stellt und sagt: ‚Die Polizei hat nichts falsch gemacht‘, dann krieg ich das hysterische Kichern. Natürlich hat die Polizei da was falsch gemacht.“ Reflektierend wird erklärt, dass es schlicht unrealistisch sei, wenn tausende Beamte bei einem fordernden Einsatz nie etwas falsch machen würden. Dem kann ich nur zustimmen, die entstehende Unglaubwürdigkeit belastet das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Staat, wenn die Politiker ihren verlängerten Arm, denn die Polizei zählt zur Exekutive, der ausführenden Gewalt, dauerhaft in Schutz nehmen.

Olaf Scholz war Bürgermeister Hamburgs während der Unruhen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017

Als Lösungsansatz wird im Interview diskutiert, dass der Umgang mit Fehlverhalten anders kultiviert werden sollte. Es geht darum, dass ein Eingeständnis von falschen Handlungen zwar bestraft werden sollte, aber es Anreize gibt – der Polizist spricht von „Belohnung“ – um es zu fördern, dass mehr Beamte Fehler eingestehen würden.

Des Weiteren verlangt der Interviewte, dass der Prozess zur Auswahl von künftigen Polizisten strenger kontrolliert und bewertet werde, damit bereits frühzeitig eingegriffen werden könne (https://www.br.de/puls/themen/welt/polizeigewalt-polizist-redet-klartext-100.html).

Ich halte beide Optionen für Chancen, die Opfer von Polizeigewalt zu senken, da es einmal um den Nachwuchs und einmal um den Prozess geht. Die Möglichkeiten beziehen sich aber bereits auf vorhandene Strukturen, welche reformiert werden müssen, um effektiv wirken zu können. Darum sollte die Wahl meiner Repräsentanten bei Wahlen auch davon abhängig gemacht werden, wie diese zum Thema Polizeigewalt stehen. Aber wir können mehr an diesem Prozess teilhaben als durch Wahlen.

Auf der einen Seite sollte ich natürlich umsichtig sein, um entsprechende Konfrontationen zu vermeiden. Sollte es dennoch zu einer problematischen Situation kommen, so muss solidarisch gehandelt werden. Erlebt ihr, wie andere Opfer von Polizeigewalt werden, so müsst ihr einschreiten, filmen oder Hilfe holen, so dass die Situation in die Öffentlichkeit geführt werden kann. Euer Einschreiten hängt ganz von der Situation ab, denn das eigene Leben darf natürlich nicht in Gefahr geraten. Polizeigewalt passiert oft hinter verschlossenen Türen, so dass ein „Publikum“ eine Situation durchaus entschärfen kann. Es gibt zudem unterschiedliche Stellen, die sich Menschen annehmen, die Opfer von polizeilichen Gewalttaten sind, so findet ihr unter anderem auf https://kop-berlin.de/schritte-gegen-polizeigewalt Hilfe.

In der Hoffnung, dass die lauten und friedlichen Proteste auch in Deutschland ein Umdenken einleiten, müssen wir uns der jetzigen Situation annehmen, Mitmenschen schützen und politischen Druck ausüben, um die Polizei, die eine existenzielle Institution ist, zu reformieren und damit den Beamten und uns ein besseres Miteinander zu ermöglichen.

Die Lösung heißt miteinander.

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