Vorschau #btw21

Die SPD hat den Wahlkampf 2021 eröffnet, indem sie Olaf Scholz als Kandidaten verkündet hat. Es ist eine Entscheidung, die zumindest als kontrovers gelten kann, da vor allem die Basis ihre Stimme als verhallt wahrnimmt, weil Scholz immer auch als ein Strippenzieher der Agenda 2010 gilt, welche dem linken Flügel bis heute verhasst ist. Im Fokus steht dabei vor allem „Hartz IV“. Das umstrittene Programm ist das ideale Symbol einer verkorksten Sozialpolitik, da der Begriff als solches schon ausreichend, Wut und Enttäuschung zu provozieren, so dass er immer wieder als Schlagwort von politischen Gegnern eingeworfen werden kann. So fordern unter anderem die Linken, dass man das – in der heutigen Form verfassungswidrige – Programm abschafft (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html)

Katja Kipping macht deutlich, dass Hartz IV vom Tisch gehört.

Und so beginnen die ersten Spekulationen über mögliche Koalitionen, weil erst vor wenigen Tagen SPD-Chefin Saskia Esken ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschloss. Steht da schon Krach vor der Tür, bevor der Wahlkampf richtig Fahrt aufgenommen hat?

Hier findet ihr Saskia Eskens ausführliches Interview zur Zukunft der SPD.

Ich möchte heute keine Analyse der politischen Haltung von Olaf Scholz durchführen (das kommt später), sondern vielmehr den Blick auf den Herbst 2021 werfen, um mögliche Koalitionen genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist zwar noch über ein Jahr bis zur Wahl, allerdings macht spekulieren auch einfach Spaß.

Was ist also möglich?

Große Koalition. Wahrscheinlichkeit 0,00001 %

Keiner hat mehr Lust auf diesen Einheitsbrei. Ich gestehe, dass die Chance existiert, allerdings würde es wohl das Ende jeglicher Grundlagen der SPD bedeuten. Zwischen 1949 und 2005 gab es genau drei Jahre, in denen CDU und SPD gemeinsam regiert haben, in den vergangenen 15 Jahren waren 11 Jahre. Trotz sozialdemokratischer Teilerfolge haben Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Erben Ferdinand Lasalles verloren. Die Genoss*innen stecken daher auch mitten in einem Wandel, weshalb es fast notwendig ist, den Findungsprozess allein durchzuführen. In keinem Fall jedoch darf die CDU der Partner sein.

Denn nicht nur die SPD wandelt sich, es ist nämlich mit Spannung ist zu verfolgen, wie die CDU sich aufstellt, wenn Angela Merkel von der politischen Bühne tritt. 16 Jahre lang hat sie Union und Deutschland geführt, während sie durch zahlreiche Krisen schritt und am Ende immer als politische Siegerin hervorstach.

https://polit-menu.org/2020/04/23/bundeskanzlerin-angela-merkel/

Derzeit kristallisiert sich Friedrich Merz als Nachfolger heraus, da Norbert Röttgen quasi nirgendes auftaucht, während Laschet von einem Fettnäpfchen ins nächste springt. Sollte der Wirtschaftsjurist Merz sein ersehntes Ziel erreichen, so rückt die Union weit nach rechts. Es wird ein Vorgang, der nicht von allen begrüßt werden dürfte, da es natürlich auch viele Unterstützer Merkels gibt. Auf der anderen Seite kann er auf den rechten Flügel vertrauen, der bereits jetzt mit Hufen schart, um sich der AfD anzunähern. Bisher lehnt Merz das kategorisch ab, doch Worte von Politikern können sich insbesondere nach Wahlnächten verändern, hoffen wir, dass die Nacht nicht zum Albtraum wird.

Schwarz-Grün. Wahrscheinlichkeit 70 %

Erlauben die Zahlen diese Konstellation, sehe ich dieses Szenario als das wahrscheinlichste. Merz bietet sich nicht erst seit dem Spiegel-Interview den Grünen an. Tatsächlich haben beide Parteien auch bewiesen, dass sie zusammen funktionieren können. Wie es für das Land weitergeht, entscheidet dann ob die Grünen konservative wie Kretschmann in die Regierung schicken oder ob der progressive Flügel um Baerbock und Habeck die Ämter für sich beansprucht. Zwar wünsche ich mir persönlich, dass die Grünen dann ein wenig wirken können, befürchte jedoch, dass unter Kanzler Friedrich Merz der Kurs der Union viel konservativer als bisher wird.

Dass die Grünen bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, haben sie deutlich signalisiert. Das Rezept hat das Potenzial für Magenschmerzen, könnte aber mit etwas Glück verträglich bleiben.

„Jamaika“. Wahrscheinlichkeit 25 %

Vor vier Jahren waren wir nah dran und es wäre an der Zeit gewesen. Mit seinem riskanten Spiel hat Lindner nun viel verloren, die letzten Jahren haben den Liberalen wenig Gutes getan. Online tummeln sich Menschen, die sich liberal nennen, ohne das Verständnis für diese Politik zu haben, während die FDP inhaltlich so nach rechts außen rückt, dass der ehemalige Spitzenpolitiker Gerhart Baum die Alarmglocken läutet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhart-baum-attackiert-christian-lindner-die-fdp-ist-viel-zu-weit-nach-rechts-gerueckt-a-de5c9ee3-1699-4127-842b-6a7babd4ae48

Ich bin ehrlicherweise erstaunt, dass sie überhaupt noch die Chance haben, in den Bundestag einzuziehen, was vermutlich an wenigen vernunftorientierten Politikern liegt. Ansonsten hat die FDP exakt nichts zu bieten, weshalb dieses Bündnis nur denkbar ist, wenn alle anderen Optionen ausgereizt sind. Das könnte ich kaum noch schlucken.

The Dark Horse: Grün-Rot-Rot (Reihenfolge beliebig wandelbar). Wahrscheinlichkeit knapp 5 %

Derzeit fehlen nur knapp 7 % für eine Mehrheit fehlen, so dass die nette Union in München bereits Panik verbreitet.

Unterhaltsam, dass die Junge Union denkt, dass hier sei schlimmer als Scheuer, Karliczek, Glöckner, Seehofer und Altmeier. Kämpfen wir für ein progressives Deutschland.

Wenn wir nun sehen, was sonst so auf der #politischenSpeisekarte steht, verliert die Bevölkerung jeglichen Hunger. Es fehlen Innovation, Mut und Salz in der Suppe, denn es fühlt sich immer gleich und immer uninspiriert an. So wird der Wahlkampf zeigen, ob sich ein progressives Projekt mit linken Kräften verwirklichen lässt.

Genau deswegen habe ich das politische Menu ins Leben gerufen, denn wir wollen Abwechselung und gesellschaftliche Köstlichkeiten wie das bedingungslose Grundeinkommen, eine Bürgerversicherung, Legalisierung von Cannabis, kostenfreien ÖPNV und Bildung, die zukunftsorientiert völlig neu denkt, um letztlich Altbackenes wie Hartz IV hinter uns zulassen.

Das Alles ist nur mit einem starken Bündnis der politischen Linken machbar. Und dafür brauche ich euch – jeden von euch. Gestalten wir Deutschland ganz neu.

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