Glocken in Sachsen-Anhalt

Im kommenden Sommer findet in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl statt. Grund genug, lächerliche Machtspielchen zu treiben und einer relativ wackeligen Koalition weiter die Grundlage zu entziehen. Es ist offensichtlich, dass sich die Parteien entschieden haben, ihre erste politische Schlacht auszutragen und sie haben sich das kontroverse Thema der Rundfunkgebühren ausgesucht. Überhaupt sind diese Gebühren immer wieder Grund für verschiedene Streitereien verschiedenster politischer Akteure. 2008 antworteten 90 % der Befragten mit „Nein“ auf die Frage, ob sie den Rundfunkbetrag gern zahlen und als angemessen empfinden.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/369/umfrage/akzeptanz-von-gez-gebuehren/

Der öffentliche Rundfunk ist ein Gemeingut und muss aus Steuern finanziert werden, da er sich sonst angreifbar macht, private Interessen über die Information der Bürger und Kritik an der Regierung zu stellen. Einige Verflechtungen der Fernsehanstalten mit politischen Akteuren sind durchaus fragwürdig, die Idee eines #ÖRR ist jedoch in einer Demokratie sinnvoll und notwendig.

Man verständigte sich nun auf eine Erhöhung von 86 Cent pro Monat, um die Finanzierung weiterhin zu gewährleisten – doch da hat die Regierung die Rechnung ohne die CDU in Sachsen-Anhalt gemacht. Um die kleinen Scharmützel symbolhafter Politik zu beginnen, hat man sich dort ohne interne Absprache nun plötzlich gegen die Anhebung der Gebühren ausgesprochen. Sollte das Parlament im Land des Rotkäppchen-Sektes nicht zustimmen, könnte die ganze Angelegenheit gekippt werden. Es ist ein glänzendes Beispiel, wie perfide die Politik zuweilen agiert, denn es ist offensichtlich, dass die „Schwarzen“ dort an der Elbe befürchten, dass die rechtsradikale AfD im Sommer die stärkste Fraktion stellt. Schon vor viereinhalb Jahren kletterten die Rechtspopulisten auf über 24 % und erreichten mit ihren hasserfüllten Predigern einen Großteil der Bevölkerung. Sollte nun in wenigen Monaten das blaue Schimmern der Rechten thronen, müssen sich die CDU Abgeordneten neu orientieren und nur allzu gern blicken sie dann über ihre rechte Schulter. In Thüringen wählten sie Glatze Kemmerich zum Ministerpräsidenten (https://polit-menu.org/2020/04/07/der-politische-schandfleck-in-thuringen/) und in Sachsen gab es bereits Geflüster, eine Koalition nicht auszuschließen (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-cdu-und-die-afd-versuchung-warum-sachsen-eine-minderheitsregierung-bekommen-koennte/24946168.html). Obwohl die Vereinigung mit faschistischen Zügen auf Bundesebene auf einem absteigenden Ast ist, tastet sich der erzkonservative (begleitet von Machtgeilheit) Flügel im Osten an eine Koalition heran.

Die Menschen vor den Kameras werden immer wieder erklären, dass in dieser Zeit eine Erhöhung von 86 Cent einfach zu viel ist, denn der „einfache Mann“ leide bereits zu viel (das tut er – aber nicht, wie ihr es denkt) und überhaupt sei das mit der Bundesregierung zu viel Machtfülle in einem föderalistischen Staat, doch das alles ist Bullshit.

Die Gruppierungen der CDU, die sich an die AfD anschmiegen, zeigen ihre Fratze, indem sie über Inhalte Mehrheiten mit ihnen suchen und sie so legitimieren, weshalb in den vergangenen und den kommenden Jahren immer wieder darüber spekuliert wurde und wird, in welchen Situationen es akzeptabel ist, mit Nazis zu reden. Kretschmer in Sachsen war deutlicher öfter bei Coronaleugnern als bei Fridays4Future und solche Handlungen sprechen nicht nur eine deutliche Sprache, sie schreien es heraus: Wir wollen konservativen, wütenden Menschen eine Plattform geben, statt auf jugendliche Forderungen einzugehen.

Holger Stahlknecht ist dies nun vorerst zum Verhängnis geworden, Ministerpräsident Haseloff hat ihn entlassen, da er offen über eine Minderheitsregierung unter Duldung der Blauen gesprochen hat. Vor Jahren galt es, unter keinen Bedingungen mit „denen“ zusammenzuarbeiten, mittlerweile häufen sich die Fälle, in denen es extrem harmonisch zwischen den Rechtsextremisten und der strauchelnden CDU zugeht.

https://www.fr.de/politik/afd-cdu-sachsen-anhalt-rundfunk-beitrag-gebuehren-gez-innenminister-stahlknecht-90118367.html

Statt Haseloff als Ministerpräsident zu unterstützen, sprechen sich mehrere CDU-„Führungs“kräfte dafür aus, dass SPD und Grüne sich bewegen, um zu akzeptieren, dass es in Sachsen-Anhalt Wortbruch gibt und man einfach aus der Reihe tanzen könne. Ein solches Verhalten ist nicht zu dulden, denn die linken Parteien sollen endlich stärkeres Rückgrat beweisen, statt jemandem wie Röttgen Gehör zu schenken.

https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionskrise-in-sachsen-anhalt-im-ringen-mit-der-afd-nimmt-roettgen-jetzt-spd-und-gruene-in-die-pflicht/26690514.html

Immer und immer wieder gehen wir auf den konservativen Weg, um „Realpolitik“ zu betreiben, um pragmatisch zu agieren und um den Frieden der politischen Akteure nicht zu stören. Gemeinsam sei man im „hohen Hause“ des Bundestags immer fachlich, sachlich und fair, erst die AfD störe diesen Frieden und dennoch führen die Unruhestifter dazu, dass sich politische Kräfte im Osten um sie sammeln, statt demokratische Werte zu fördern und zu proklamieren. Wenn verfassungsfeindliche Spieler in der Politik an Macht gewinnen, stellen wir uns mit Demokratie entgegen und tanzen gefälligst nicht nach den Pfeifen.

Es ist mir egal, welcher Inhalt es ist – selbst 86 Cent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten endlich dazu führen, dass die Warnungen der Glocken aus Sachsen-Anhalt uns alle erreichen. Die Gefahr von rechts scheint sich auf Bundesebene zu marginalisieren, jedoch führen sie erbitterten Kampf in den neuen Bundesländern, denen wir ihnen nicht überlassen können.

Diese scheinheiligen Appetithappen vor einer Wahl verderben uns den Hunger auf politische Partizipation und wir müssen uns darum kümmern, dass das Menü auch in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt attraktiver ist. Euer Gesülze könnt ihr euch schenken, denn Stahlknecht biedert sich rechts an – widerlich und Haseloff hat dabei auch nur ein Ziel, weiterhin Ministerpräsident einer Koalition zu bleiben, die nicht stabil ist.

Vor den Wahlen verhalten sich alle Parteien wie Tiere, die einen Balzpartner suchen und tanzen wie die affigsten Gockel im Polit-Zirkus, um am Ende alles über den Haufen zu werfen und mit denen zu regieren, die es ermöglichen. Sich alle Optionen offen halten, gleichzeitig alles schlecht reden und dann alles mitmachen ist nicht Politik, wenngleich wir das seit Jahren erleben.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Sachsen-Kretschmers-Kampf-gegen-Windmuehlen,wahlkampfsachsen100.html

https://polit-menu.org/2020/10/08/macht-und-korruption/

Für das große Wahljahr 2021 mit Landtagswahlen in MV, LSA, Thüringen und RLP sowie BaWü und einer Bundestagswahl und verschiedenen Kommunalwahlen sollten sich die Parteien auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen, Programme für die Menschen aufzustellen, um sie zu repräsentieren, statt symbolisch Debatten zu entzünden, die besonders wirksam erscheinen, um sich als heroisch im politischen Prozess zu zeigen.

Es geht nicht darum, sich zu inszenieren, sondern darum, sich zu kümmern.

Informiert euch:

https://www.golem.de/news/innenminister-entlassen-streit-um-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-eskaliert-2012-152602.html

https://www.merkur.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-akk-cdu-gez-cdu-afd-kenia-haseloff-spd-gruene-zr-90117321.html

https://www.merkur.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-akk-cdu-gez-cdu-afd-kenia-haseloff-spd-gruene-zr-90117321.html

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/311191/die-gruendung-der-ard

https://www.faz.net/aktuell/wird-die-rundfunkgebuehr-doch-nicht-ab-1-januar-erhoeht-17078077.html

https://www.zeit.de/thema/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk

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