No Deal, Brexit

Etwas über vier Jahre ist es her, dass das Vereinte Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmte. Das schockierende Ergebnis versetzte nicht nur Europa in Aufruhr, sondern beschäftigte die Weltpolitik, da die Konsequenzen weit über die Grenzen der EU hinausreichen.

Eine Übersicht der Ereignisse findet ihr hier:

https://www.euronews.com/2020/01/30/brexit-timeline-2016-2020-key-events-in-the-uk-s-path-from-referendum-to-eu-exit

Einige Parlaments- und Premierwahlen später ist immer noch keine Einigung in Sicht, so dass vor wenigen Tagen erneut ein neuer Termin für den Austritt angesetzt wurde. Es geht dabei um viele Details und konkrete Fragen, über die debattiert wird. Eine zentrale Frage bleibt der „Backstop“ – die Frage, was mit der Grenze von Nordirland passiert, wenn kein freier Zugang mehr möglich ist.

https://www.sueddeutsche.de/politik/nordirland-die-grenze-die-keine-sein-soll-1.5022504

Bereits zu Beginn war klar, dass die Verhandlungen hart und schwierig werden, denn die EU hat kein Interesse daran, anderen Ländern zu signalisieren, dass ein Ausscheiden mit Wohlwollen bedacht wird, damit die Skeptiker keine Nahrung für anti-europäische Ressentiments erhalten. Für Großbritannien steht nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel, weshalb auch sie nur wenig Bereitschaft zeigen, sich anzunähern. Ein Spiel sind die Verhandlungen schon lange nicht mehr, wenngleich es zuweilen einem Trauerspiel ähneln mag.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-erwartungen-101.html

Die neuerliche Verlegung erscheint wie eine Kapitulation vor der Realität, denn alle Gründe haben wir bereits gehört und abgehakt. Die Corona-Pandemie hat sicherlich etwas dazu beigetragen, jedoch zeigen sich bei den Gesprächen die Grenzen des politischen Konsenses auf. Wenn zwei so verbitterte Positionen aufeinandertreffen, ist es kaum zu erwarten, dass ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden kann.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-12/brexit-handelspakt-eu-grossbritannien-boris-johnson-ursula-von-der-leyen

Ich bezweifle nicht, dass es ein Ergebnis geben wird – und eines Tages unsere Freunde auf der Insel die supranationale EU verlassen, doch es wird so oder so ein No-Deal Brexit sein, weil wir alle verlieren. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf wirtschaftliche Folgen, sondern vielmehr bedauere ich die Symbolhaftigkeit des Brexits.

Wir leben auf einem Kontinent, der von Hass und Kriegen zerfressen war, so dass alle paar Jahre generationenweise Menschen ihr Leben verloren, um den Erzfeind zu bekämpfen – und alle mischten mit. Mit der EU – die zweifelsohne viele Probleme hat – hat sich das Gesicht deutlich gewandelt. Selbst wenn das Vereinte Königreich dauerhaft Bedenken angemeldet hatte – so übernahmen sie nicht den Euro als gemeinsame Währung – so war doch eine Organisation entstanden, die einen Interessensausgleich erreicht und gemeinsame Werte vermitteln kann. Die angesprochen Problemen bedürfen dringender Lösungen, doch die würde ich viel lieber mit dem UK lösen als ohne es.

Mit dem Brexit muss die EU ihre größte Niederlage hinnehmen, da zum ersten Mal statt einer Erweiterung eine Verkleinerung vollzogen wird.

Daraus müssen Lehren gezogen werden, denn abgesehen von möglichen, katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und den Handel und den erschwerten Bedingungen für die reisende Bevölkerung darf die EU nicht an Bedeutung verlieren. Sie muss diesen „No Deal“ in jedem Fall akzeptieren und darauf reagieren. Ich habe bereits angedeutet, dass sie weiterhin einen harten Kurs fahren muss, um lautstarken Kritikern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen – ein Exit darf kein populäres Szenario werden. Auf der anderen Seite muss sich jedoch reflektiert werden, da es notwendige Reformen braucht. Das EU-Parlament braucht mehr Recht – z. B. ein Initiativrecht, um eigene Gesetze einzubringen.

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16825/initiativrecht

Auf der Speisekarte für eine attraktivere EU stehen zudem:

  • Eine europäische Armee, um die Zusammenarbeit zu vertiefen und Aufgaben zu verteilen
  • Streichung eines Sitzes des Parlaments, da ein Tagungsort ausreicht
  • Strengere Regeln für Lobbyisten, um mehr Transparenz zu erzeugen
  • Vertikale Erweiterung statt einer horizontalen Ausweitung, um die Länder stärker zu binden, statt eine oberflächliche Staatengemeinschaft zu haben
  • Die Besetzung von Ämtern legitimieren und nicht hinter verschlossenen Türen ausklüngeln (siehe https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/eu-kommissionsvorsitz-ursula-von-der-leyen-anhoerungen-fraktionen-ziele)

Diese und weitere konkrete Reformen umzusetzen, muss oberste Priorität haben, wenn die Pandemie überwunden ist, damit in Zukunft eine gestärkte Europäische Union die Probleme der kommenden Jahrzehnte angehen kann – und es so letztlich auch attraktiver wird, sich der Organisation anzuschließen, denn wir können globale Herausforderungen nur zusammen lösen.

Bei allem Hin und Her und jeder legitimen Frustration ist der Brexit eine Verhandlung – und keine Strafe. Vielleicht können wir dann eines Tages auf diesen „No Deal“ zurückblicken und ihn als temporäres Kapitel der Geschichte betrachten, um dann unsere Freunde auf der Insel wieder in die Gemeinschaft aufzunehmen, denn

„Deine Zauber binden wieder,
Was die Mode streng getheilt,
Alle Menschen werden Brüder,
Wo dein sanfter Flügel weilt.“

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