Das Kapitol

Bearbeitetes Transkript „Kommentar zum Sturm auf das Kapitol“:

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, hier ist die politische Speisekarte mit eurem Host – Florian – und ich würde euch gerne freundlich begrüßen, doch es ist zu viel Wut und Frust in mir. Ich nehme diese Sonderausgabe auf, obwohl ich mir vorgenommen habe, nur noch geregelt Folgen aufzunehmen, doch wir kennen das mit Vorsätzen, man kann sie nicht immer einhalten.

In den USA wurde heute (06.01.2021) von einem faschistoiden Mob der Kongress gestürmt. Nicht lange ist es her, dass wir gleiche Bilder in Deutschland gesehen haben – https://www.dw.com/de/kommentar-streit-um-den-sturm-auf-den-reichstag/a-54846037 – doch die Gewalt dieser Fotos und Berichte aus Washington treffen tiefer. Sie schmerzen noch mehr. Nicht, weil die USA eine so traditionsreiche Demokratie sein will, sondern weil das alles absehbar war. Und das ist es, was mir das Herz bluten lässt, denn bereits vor Monaten gab es dunkle Vorahnungen und dies waren keine Vermutungen im Nebel, sie wurden befeuert, weil der korrupte und verbrecherische Donald Trump es angekündigt hat. „Stand back, Stand by“ hat er zu den Faschisten gesagt und – sie sind bereit gewesen und so war es die Polizei, die Fotos mit dem Mob gemacht hat, nachdem die Politiker evakuiert wurden.

Ein Freund sprach aus, was viele dachte, denn stellt euch vor, die Menschen dort wären PoC. Wir haben gesehen, wie das Kapitol abgeriegelt war, als BLM demonstriert hat. Da gab es kein Durchkommen und tausende Verhaftungen. Gestern gab es wenige. Das Schlachtfeld ist nicht fair, denn rechts hat viel mehr Rückendeckung als es die andere Seite je hatte. Joe Bidens Strategie ist es, mit der Partei dieses Mannes zusammenzuarbeiten, indem er proklamiert, dass nicht alle so seien, doch die gerade frisch gewählten Kongressabgeordneten wie Dan Crenshaw oder Josh Hawley haben sich bereitwillig hinter ihn gestellt – denn jeder, der glaubt, dass die #GOP erst jetzt so ist, liegt schlicht falsch. Seit Jahrzehnten betreibt sie rassistischen Wahlkampf, bewiesen in der „Southern Strategy“ (https://www.washingtonpost.com/outlook/2019/07/26/what-we-get-wrong-about-southern-strategy/) – man hat über Dekaden diesen Tag herbeigeschworen.

Aber keine Vorahnung der Welt kann das kalte Kotzen verhindern, das ich bekomme, wenn demokratische Institutionen dermaßen misshandelt und geschändet werden, diese Personen dort müssen mit aller Härte bestraft werden und Konsequenzen tragen. Ein Konzept, das ihr geliebter Anführer gar nicht kennt und deshalb nicht darstellen kann.

„You must be mistaking me for someone who gives a s—-,“ he said. „I don’t do policy. I do politics.“

Mitch McConnell im Senat.
https://edition.cnn.com/2018/09/18/opinions/what-happens-if-mcconnell-loses-on-kavanaugh-axelrod/index.html

Aber es gibt noch einen Stachel, der unausweichliche Dunkelheit in meine Gedanken treibt … Die Reaktionen der Menschen darauf sind enttäuschend und stinken zum Himmel. Mitch McConnell, der jahrelang blockiert hat (siehe u.a. Merrick Garland) und Trump alles ermöglicht hat, sagt EINMAL, dass er das Ergebnis anerkennt – und unser Herr Altmaier überschlägt sich mit „mutig und staatsmännisch“ – wollt ihr mich eigentlich verarschen? Warum tut man immer noch so, als seien die Republikaner eine Partei, mit der man arbeiten kann? 121 Abgeordnete im Repräsentantenhaus unterstützen diesen Coup und wir bewundern die drei, die mal was gegen diesen Verbrecher sagen?

Die Zeit ist vorbei und deswegen nehme ich diese Folge um drei Uhr nachts auf und nicht morgen früh. Es kann nicht mehr geschlafen werden, es kann nicht mehr gewartet werden, denn die Wut muss umgewandelt werden, der Frust muss uns endlich antreiben. Die weichgespülten BLABLA-Aussagen dürfen nicht mehr genügen. Eine Abgeordnete beantragt nun, das 25. Amendment (siehe: https://www.washingtonpost.com/nation/2021/01/07/25th-amendment-pence-trump/) – JETZT, warum nicht vor Jahren? Die Minister haben darüber nachgedacht, sie alle wussten es: Tillerson, Mattis, Bolton – sie alle wussten es und haben es unterstützt, da braucht mir keiner mit Krokodilstränen kommen, ihr seid schuldig. Jeder von euch. Und auf unserer Seite sind wir schockiert und so weiter, aber das reicht nicht.

Wandelt die hasserfüllten Beweise von dort in Handlungen:

  • Schwerere Strafen für Straftaten mit rechtsextremen Hintergründen,
  • bessere Integration von Menschen mit Migrationsbiografie,
  • macht politische Entscheidungen transparenter,

denn wir haben eine Partei, die all das lobt und bei teilweise 25 % steht. Und eine Partei, bei der ein leichtes Flackern der Demokratie gefeiert wird, die weitere vier Jahre regieren will.

Wer das noch nicht gerafft hat, dem ist tatsächlich nicht mehr zu helfen, ich möchte so gern mit Menschen interagieren, diskutieren, verhandeln, doch die Position der GOP und der anderen rechten Parteien und Gruppierungen ist nicht verhandelbar. Grundlegende Säulen unseres Weltverständnisses werden um uns herum eingerissen und wir drehen Däumchen. Zu Beginn habe ich auf Berlin im August verwiesen, wir sind noch nicht soweit wie dort, doch sollen wir solange warten, bis auch hier Regierungschefs jahrelang Medien, Werte und Menschlichkeit untergraben?

Wir reden und bitten und hoffen, dass wir etwas gelernt haben, doch dass der politische Gegner darauf nicht mehr eingeht, realisieren wir nicht. Die Debattenkultur beginnt mittig-rechts und wir müssen immer um Deutungshoheit kämpfen, das muss enden. Unsere Politik muss schnellstens schärfer, stärker und progressiver werden, um Bildung, Gleichberechtigung und Fairness in den Vordergrund zu stellen. Ewigkeiten haben wir versucht, uns langsam vorzutasten, doch es zeigt sich, dass die privilegierte Schicht nicht eingestehen wird, dass es eine Vielfältigkeit und Offenheit geben muss – und das werden wir ihnen politisch klar machen. Proklamieren wir unsere Politik und verabschieden wir uns von diplomatischen, inhaltslosen Kundgebungen, denn am Ende bleibt das Ziel, dass wir alle in Frieden leben können und dieser Frieden ist in Gefahr.
Diese Nachricht ist keine Mahnung, sondern eine Warnung. Wandelt die Wut über diesen Angriff auf unser Leben in Mut um, damit die größte Gefahr unserer Gesellschaft besiegt werden kann und bitte, bleibt gesund.

„Unsere Demokratie ist nicht viel stabiler als das Gebilde der gespaltenen Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks.“

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