Volksparteien

Im Bundestag sitzen Volksvertreter, jedoch verteilen diese sich auf das gesamte Spektrum.

Einer der größten Irrtümer moderner Politikkommunikation ist der Begriff der „Volkspartei“, den vor allem SPD und CDU immer gern für sich beanspruchen. Definiert wird er anschließend, indem man als Partei das gesamte Volk anspricht und deshalb als Vereinigung das Wahlvolk repräsentiert. Zu Zeiten von Bismarck, als gefühlt 80 % der Bevölkerung als Arbeiter unter düstersten Bedingungen litten, mag das für die SPD denkbar gewesen sein, doch in unserer Gesellschaft ist es ein aberwitziger Irrglaube voller dreister Arroganz zu behaupten, man repräsentiere das Volk ganz allein. Zudem ist es politischer Unsinn und wieso erkläre ich euch heute.

Es ist verwunderlich, wie eine solche Behauptung überhaupt verbreitet wird, wenn es viel zu einfach ist, sie zu widerlegen.

Beginnen wir mit der Legitimation der Wahlen, in denen die CDU zu keinem Zeitpunkt die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Berechnet man Nichtwähler mit ein, verbleibt zwar eine Pluralität in den Ergebnisse, eine Mehrheit des Volkes wählt die christliche Union aber auf keinen Fall. Von der SPD brauchen wir da nicht sprechen, die erhält noch weniger Anteile.

25 % sind nicht das Volk, sonst wäre das Volk in Sachsen blau und das Volk in Thüringen rot.

Natürlich kann ich abgesehen von Wahlergebnissen für mich als Partei proklamieren, dass ich den Anspruch habe, alle Interessen zu vertreten und deshalb mich „breit“ aufstelle. So geschehen bei der SPD, die mit der linken Führungsspitze ein Merkel-Double ins Rennen um die Kanzlerschaft schickt, so dass Basis und konservative Wähler zufrieden gestellt werden könnten. Dass das nicht funktioniert hat, zeigte bereits der laute Aufschrei des linken Parteiflügels, der diese Verkündung mit viel Klage und Wut aufgenommen hat, während sich zuvor konservative Anhänger abgewendet haben, nachdem Nowabo und Saskia Esken die Wahl zum Parteivorsitz gewonnen hatten.

Einher geht damit der Gedanke, dass es ein mittiges Wahlvolk gibt, welches ich zu vertreten habe, doch in unserer komplexen und überfordernden Gesellschaft gibt es Nazis mit Umweltbewusstsein, konservative Minister, die Reiche besteuern wollen und Linkspolitiker, die möglichst wenig Staatsengreifen befürworten. Die Übersicht zentraler Politikerfiguren kann nicht nach Parteizugehörigkeit geordnet werden, so rühmte sich Peter Altmaier vor kurzem, welche solidarischen Programme unter Merkel durchgesetzt wurden.

Ich stimme persönlich diesen Umsetzungen zu, doch ist es das, was die Partei zerrissen hat. Unter Angela Merkel hat die CDU in 16 Jahren einen Schritt nach links getan, um lange Zeit mit der SPD Kompromisse zu finden. Das Ergebnis war, dass die rechte Flanke aufgerissen ist, da viele konservative Nicht-Mitglieder mit dem Weg unzufrieden waren und die AfD nun von einem ehemaligen Schlachtross der CDU in den jämmerlich paternalistischen Krieg zieht, um unsere Demokratie zu zerstören. Diese Menschen haben sich nicht entwickelt, sie waren da – mit einer linksblickenden CDU spüren alle ihr Erstarken.

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-thueringen-cdu-mike-mohring-kramp-karrenbauer-1.4790515

Das kontinuierliche Regieren der Groko hat die Identität in Frage gestellt und man steht sinnbildlich vor einem Scherbenhaufen, so dass ein Friedrich Merz, unaufhörlicher Verlierer von politischen Ämter und Möchtegern-Mittelschichtler, ohne ein Amt zu haben, dauerhaft Schlagzeilen macht und Ministerposten fordert. Undenkbar in einer strukturierten Partei, nicht aber bei der CDU.

Die SPD ist nicht besser, wenn sie mit der Linken in Berlin regiert und gleichzeitig unaufhörlich an den Grünen kritisiert, was die alles falsch machen – und ein Teil der Basis sich nichts sehnlicher wünscht als #r2g.

Unser Demokratie lebt von Pluralismus und Meinungsvielfalt – das müssen Parteien abbilden, denn wenn ich Reiche und Arme, Junge und Alte oder Beamte und Selbstständige unter einen Hut bringen will, kommt am Ende Brei heraus, der keinem hilft. Nicht umsonst engagieren sich immer mehr Menschen für Initiativen, die ein klares Ziel vor Augen haben und danach streben, die Welt ist zu komplex, um alles zu bedienen.

https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2018-kap-9.pdf?__blob=publicationFile

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201988/buergerinitiativen

Der Hauptgrund für Fächerung der Interessen liegt letztlich in einem Grund, da es um Machterhalt geht. Mehr Stimmen, mehr Gestaltungsfreiraum, als erzähle ich Menschen dies, das und jenes, solange ich am Ende den Posten bekommen. Alle Parteien müssten sich stattdessen auf ihre Wähler:innen fokussieren und diese vertreten, statt ihre Identität zu verkaufen, um Macht zu erhalten. Eine Ampel ist viel eher denkbar, wenn ich drei Parteien habe, die ihre Fähigkeiten auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränken, statt alles an sich nehmen zu wollen – und letztlich bedient das unsere Demokratie, stellen Parteien ihre Interessen in den Vordergrund, so können auch wieder stärkere Koalitionen gebildet werden, was schließlich fest in unserem Verständnis von Demokratie verankert ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/niedergang-der-volksparteien-die-politische-mitte-ist-verwaist/25261700.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1100227/umfrage/umfrage-zu-volksparteien/

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