Ungleichheit und Armut in Deutschland

Warum wir einen Mindestlohn brauchen: Ein Gastbeitrag.

Dass die soziale Ungleichheit in Deutschland zunimmt, ist kein großes Geheimnis. Eine Studie der DIW Berlin belegt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung rund 35 Prozent des individuellen Nettovermögens auf sich vereint. Durch die Schließung der Datenlücke mithilfe einer neuen Zusatzstichprobe des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ist die neueste Erkenntnis, dass der Unterschied der Vermögensverteilung deutlich größer ist, als bisher  angenommen.  Spinnt man den Faden weiter kann man zudem festhalten, dass die oberen 10 Prozent rund zwei Drittel des Nettovermögens besitzen. Tendenz steigend.

Im Zuge dessen fordert Studienmitautor Markus Grabka: „Staatliche Anreize zur Vermögensbildung sollten gegenüber einer stärkeren Umverteilung von oben nach unten bevorzugt werden.“  Gleichzeitig machen Schlagzeilen die Runde, dass immer mehr ältere Menschen, aber auch Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Während also das Rentenniveau kontinuierlich absinkt und ein sorgenfreies Leben im Alter nach einem harten Arbeitsleben selbst bei einer lückenlosen Erwerbsbiographie eher nicht mehr garantiert ist, ist insbesondere die Steigerung der Armutsquote bei Kindern ein sozialstaatliches Desaster. Schuld daran ist neben den sozialstaatlichen Strukturen auch der marode Arbeitsmarkt und damit verbunden die Politik der letzten Jahrzehnte. Neben dem ausgewiesenen Verteilungsproblem ist allerdings auch zu beachten, dass die Vergütungs- und Entlohnungsstrukturen unter die Lupe genommen werden müssen, um deren Rolle zu begreifen.

Mindestlohn als sozialstaatliches Instrument

Die Agenda-Politik unter Gerhard Schröder hat den deutschen Arbeitsmarkt zunehmend dereguliert. Am 01.01.2015 wurde schließlich auch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Nach der Zäsur des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates im Zuge der Agenda-Politik war die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiges Instrument zur Abfederung etwaiger Effekte wie beispielsweise das weitere Anwachsen des Niedriglohnsektors oder die immer weiter fortschreitende Erosion von Tarifbindungen. Zunächst einmal: Die Hiobsbotschaften der zahlreichen Gegner eines solchen Mindestlohnes wie der Verlust unzähliger Arbeitsplätze, die Bedrohung ganzer Branchen und der Einbruch der Produktivität haben sich – welch Überraschung – nicht bewahrheitet. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen blieb davon weitestgehend unberührt. Vielmehr wurde eine weitere Abkopplung der unteren Einkommen von der allgemeinen Lohnentwicklung zumindest gemildert.  Dennoch fällt die Evaluation des DGB nach sechs Jahren eher bescheiden aus.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: vor 2015 waren Stundenlöhne von 5 Euro oder weniger völlig legitim gewesen und wurden dementsprechend auch durchgesetzt. Bei diesen Löhnen darf die Frage gestattet sein, was das noch mit Leistungsgerechtigkeit, Würde und Wertschätzung zu tun hat. Durch die Einführung hatten nach Schätzung der DGB sofort vier Millionen (!) Beschäftigte auf einen Schlag mehr Geld aus ihrer Arbeit erhalten. Dabei ist es zugegebenermaßen bei diesem Stundenlohnniveau wohl eher zynisch von mehr Geld zu sprechen, denn auch Stundenlöhne zwischen 8 und 10 Euro zeugen nicht gerade von einer Wertschätzung der Arbeitskraft.  Strukturell profitierten jedenfalls insbesondere Arbeitnehmer:innen im Osten wo das Lohnniveau ohnehin deutlich geringer war und noch ist sowie geringfügig Beschäftigte, Personen ohne Berufsausbildung, aber auch Frauen überproportional von der Einführung des Mindestlohn.

Was vorher undenkbar war hat sich aber auch im politischen System durchgesetzt, denn mittlerweile ist der Mindestlohn über fast alle Parteigrenzen hinweg ein fester Bestandteil der innerparteilichen Debatten – allerdings mit unterschiedlicher Ausprägung. Insbesondere die Linke, aber auch die SPD hat den Mindestlohn als festen Bestandteil im Parteiprogramm integriert. Auf der anderen Seite sind insbesondere die FDP wie auch die CDU zumindest für eine Lockerung der Kontrolle zur Einhaltung der Mindestlohnzahlungen durch Unternehmen – alles unter dem Deckmantel des „Bürokratieabbaus“. Auch bei der Lohnhöhe scheiden sich die Geister. Laut dem DGB sprechen sich in einer aktuellen Umfrage rund 80 Prozent der Bevölkerung für eine Anhebung auf 12 Euro aus. Die realpolitische Umsetzung in Deutschland geht damit aber nicht einher.

Und genau das ist aber auch der Knackpunkt der ernüchternden Evaluation des DGB und genau hieran müssen die regierenden Parteien CDU und SPD sich messen lassen. Denn nach wie vor und trotz einer Steigerung zu Beginn 2021 auf 9,50 Euro und 2022 auf 10,45 Euro brutto die Stunde ist der Mindestlohn weiterhin weder existenzsichernd noch schützt er in dieser Form selbst bei einer lückenfreien Erwerbsbiografie effektiv vor Altersarmut. Schon 2017 hat die Linke (als einzige Partei) einen Mindestlohn von 12 Euro gefordert. Mittlerweile hat sich dieses Lohniveau auch bei Christ- und Sozialdemokraten rumgesprochen – ohne aber die letzte Entschlossenheit zur Umsetzung zu entfachen. Stattdessen wird die künftige Erhöhung auf 10,45 Euro im nächsten Jahr als sozialstaatlicher Erfolg verkauft. Weiterhin ist zu beachten: der Mindestlohn ist keine Wohlfahrt, sondern absolutes Minimum. Gute Arbeit ist immer mehr wert und wird nicht durch einen Mindestlohn vergütet, sondern ist beispielsweise tariflich geregelt, was wiederum ein Argument dafür ist, die Tarifbindungen als solche gesetzlich zu stärken.

Mindestlohn – es ist noch viel Luft nach oben

In Zeiten, in denen regelmäßig Schlagzeilen die Runde machen, dass immer mehr Kinder und Rentner ein immer höheres Armutsrisiko unterliegen, gleichzeitig aber die Vermögensverteilung immer ungleicher wird und Einzelne oder ein elitärer Kreis an Personen immer höhere Gewinne einfahren, muss sich systematisch etwas ändern, um diese Tendenzen aufzuhalten. Zum einen wäre da natürlich eine deutlich mutigere Steuerpolitik mit Blick auf höhere Vermögensabgaben, aber auch die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Schere aufzuhalten. Zum anderen aber eben auch eine deutlich arbeitnehmerfreundlichere Beschäftigungspolitik, angefangen bei der Wiederherstellung von Arbeitnehmerrechten über die Stärkung des Lohnniveaus der mittleren und unteren Einkommen bis hin zu einem rechtlich geregelten Mindestlohn, welcher wirklich vor sozialen Schieflagen schützt und einen existenzsichernde Charakter vorweisen kann, der diesen auch verdient. Es wäre nicht der bahnbrechende Erfolg, aber zumindest ein Anfang, weil so die gesamte Gesellschaft Vermögen aufbauen kann.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.793891.de/vermoegenskonzentration_in_deutschland_hoeher_als_bisher_bekannt.html

https://www.dgb.de/themen/++co++08d747dc-3b97-11eb-a30d-001a4a160123

Dieser Beitrag wurde von Giancarlo Simone zur Verfügung gestellt.

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