Impeachment, die Zweite

Vor wenigen Wochen wurde Donald Trump als erster Präsident das zweite Mal „impeached“. Darunter ist zu verstehen, dass das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit dafür gestimmt hat, dass der ehemalige Präsident sich Fehlverhalten („misdemeanor“) und / oder „high crimes“ schuldig gemacht haben soll. „High crimes“ bezieht sich dabei nicht auf die Schwere, sondern darauf, dass das Amt als solches dazu diente, sie auszuführen. Der Prozessverlauf geschieht, indem das Repräsentantenhaus „impeached“ und die Senatoren in der zweiten Kammer des Parlaments das Urteil bestimmen.

Es steht außer Frage, dass Trump sich unzähliger Verbrechen schuldig gemacht hat, allerdings musste es erst um die Senatoren und Abgeordneten selbst gehen, bevor sie tätig wurden. Der Anruf in die Ukraine fungierte als Grundlage für das erste Verfahren, da er eine Untersuchung des Verhaltens von Joe Biden verlangte. Dem Kontext nach muss klar sein, dass auch das Verhalten von dessen Sohn Hunter Biden, der als Berater eine Firma in der Ukraine Geld kassierte, unmoralisch gewesen ist. Darum ging es aber nicht, da der Präsident schlicht kein „quid pro quo“ betreiben kann. Kurz gefasst, verlangte Trump, dass die Ukraine das Verhalten der Bidens lautstark untersucht, da sonst legitimierte Hilfen nicht eintreffen.

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-49800181

Jeder normaldenkende Mensch versteht, dass er hier einen persönlichen Gefallen wollte und dafür sein Amt ausgenutzt hat. In einer gerechten Welt wäre der Prozess in zwei Tagen vorbei gewesen, da sogar das Transkript des Anrufes verfügbar war. Die Gier nach Macht und Angst vor der eigenen Basis der Republikaner führte schnell dazu, dass auch damals klar war, dass Trump nicht verurteilt werden würden.

Im zweiten Verfahren belegte man nun ausführlich, dass Trump einen Aufstand („insurrection“) gegen die Union der USA provozierte und unterstützte, um selbst an der Macht zu bleiben. Über Jahre marodierte das Ansehen der Wahlen, indem der Hetzer-in-Chief von Betrug sprach. Eine demokratisch legitimierte Wahl sollte nun nicht anerkannt werden und Trump im Amt bleiben, not- oder bestenfalls mit Gewalt und Tod. Beides wurde erreicht, die absolute Unfähigkeit jedoch verhinderte zum Glück einen konkreten Umsturz. Ich bin davon überzeugt, dass ein klügerer Tyrann damit durchgekommen wäre.

Auch hier wurden die Demokraten nur tätig, weil verrückte Verschwörungstheoretiker und gelangweilte Menschen das Kapitol stürmten und die Politiker:innen mit Todesangst rangen. Ich habe keinen Zweifel, dass es grauenvoll, belastend und gruselig gewesen ist, dennoch ist es eine Schande, dass es erst dazu kommen musste, bevor überhaupt erneut gehandelt wurde. Da aber vorab bereits erneut klar gemacht wurde, dass sie Senatoren ihre Meinung bereits festgelegt haben, sind jegliche Verfahren („Trials“) hinfällig. Die Demokraten sind leider nicht politisch gewitzt genug, das zu verstehen, sondern appellierten gestern an Menschlichkeit und Verstand der GOP – lachhaft. Trump wird so ein zweites Mal für hunderte Verbrechen ungestraft davon kommen.

Die Außenwirkung mag etwas besser scheinen, wenn Trump zumindest den „Impeachment“-Kick zum Abschluss erhalten hat, das politische System der USA ist dennoch völlig zerbrochen und wird nun von einer konservativen Partei mit progressivem Flügel und einer rechtsextremen, wissenschaftsfeindlichen Nazipartei geführt. Alles andere ist bloße Beschönigung, wenn die Flagge der rassistischen Konföderation im Kapitol weht und der Anführer dieser Krawalle nicht bestraft wird. Punkt. Es gibt an dieser Stelle nichts zu diskutieren, weil die Masse der Wähler:innen dieser Partei sich daran aufgeilt und verlangt, dass sie so vertreten wird.

Fakten lügen nicht. 2/3 GOP-Wähler unterstützen den Faschisten.

https://www.vox.com/2021/2/10/22276210/trump-impeachment-trial-poll

Das zweite Impeachment von #45 dient deshalb nur als weiterer Beleg, dass das politische System der Verzweifelten Staaten final gesehen handlungsunfähig, kaputt und unfähig ist – und das bezieht sich auf Parteien, die Wähler und die Medien, denn all das was Joe Biden nun versucht zu vereinen, wird in zwei und dann vier Jahren zerfleischt, wenn weitere Faschisten nach der Macht greifen und jedes Wort umdrehen, alle Fakten und ignorieren und das Volk mit Propaganda auf allen Kanälen in den mentalen Zusammenbruch treiben.

Die Zukunft der US-Politik

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